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Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Der Bundesrat fordert unter anderem eine sechsmonatige Speicherungspflicht von Verkehrsdaten seitens der Telekommunikationsanbieter. Die Mobilfunkbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Kunden von Prepaid-Karten sowie von Kunden bei Verträgen über "Kredit-Produkte" und Festnetzanschlüsse im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse zu erheben. Auch ein Zugriff auf Passwörter soll ermöglicht werden.

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